Fragen zur Grundsteuererhöhung, zu einem Schuldentilgungsplan und zur Optimierungsmaßnahmen im Technischen Dezernat
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen haben die Wülfrather Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bürgermeister und die Verwaltung um Unterstützung gebeten. Sie benötigen ergänzende Informationen zu den Themenbereichen Grundsteuererhöhung, Schuldentilgungsplan und Optimierungsmaßnahmen im Technischen Dezernat.
Axel Effert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Der Bürgermeister schlägt dem Rat zum Haushaltsausgleich eine sehr deutliche Erhöhung der Grundsteuer vor. Beide Fraktionen tun sich – gerade vor dem Hintergrund der Belastungen einer Pandemie – sehr schwer damit, den Menschen in Wülfrath auch noch Steuererhöhungen zuzumuten. Wir bitten den Bürgermeister deshalb darum, auch Alternativen vorzuschlagen, wie Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können.“
Stephan Mrstik, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir brauchen einen Schuldentilgungsplan. Das ist ein Akt der Generationengerechtigkeit. Auch wenn wir bei der Beseitigung der Altschulden die Hilfestellung von Bund und Land erwarten, dürfen wir nicht nur darauf warten, sondern müssen selbst aktiv werden. Bisher fehlt ein Vorschlag des Bürgermeisters, wie ein solcher Schuldentilgungsplan aussehen könnte, um die Liquiditätskredite wieder auf ein normales Maß zurückzuführen.“
Und schließlich bitten beide Fraktionen um ergänzende Informationen zur Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für das Technische Dezernat: „Bisher schlägt der Bürgermeister nur die Ausweitung des Stellenplans vor. Das Gutachten enthält aber 24 Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsorganisation und -prozesse, die auch zur Entlastung der Verwaltung beitragen können. Hier fehlt uns noch der konkrete Umsetzungsplan.“
Beide Fraktionen verstehen ihre Fragen durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit. Effert: „Nach fünf Haushaltssicherungskonzepten wissen wir, wie schwierig ein Haushaltsausgleich ist. Gerade deshalb müssen wir aber gemeinsam alle bestehenden Möglichkeiten ausloten. Hier sind wir auf die Hilfe der Verwaltung angewiesen.“ Und Mrstik ergänzt: „Antworten auf diese Fragen können auch den anderen Fraktionen helfen. Und auch für die interessierte Öffentlichkeit ist es doch wichtig zu erfahren, ob bzw. welchen Entscheidungsspielraum die Politik wirklich hat.“