CDU Stadtverband Wülfrath

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GuteSchule 2020 - Pressemitteilung CDU-Fraktion

PRESSEMITTEILUNG vom 19. Februar 2018:
„Wir möchten mehr in unsere Schulen investieren“ -
CDU sucht Unterstützung bei der Umsetzung von „Gute Schule 2020“

„Wir sind überrascht über den bisherigen Verlauf der Diskussion zum Programm ‚Gute Schule 2020‘. Da muss für unsere Schulen Besseres herauskommen,“ fasst CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Axel Effert die Position seiner Fraktion zusammen. Die Christdemokraten möchten aus dem Landesprogramm für 2018 zusätzlich 100 T€ für „echte Verbesserungen der Schulen“, etwa im Bereich digitale Ausstattung, ausgeben. Die Abstimmung über den Antrag wurde im Schulausschuss verschoben.
Die CDU-Fraktion hatte kritisiert, dass die Verwaltung die in 2018 fließenden zusätzlichen Landesmittel in Höhe von 235 T€ ausschließlich für Brandschutzmaßnahmen sowie Wegweiser- und Leitsysteme verwenden möchte. „Diese Maßnahmen mögen sicherlich notwendig sein, hätten aber sowieso finanziert werden müssen. Wir wollen nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch noch mehr Qualität für unsere Schulen,“ erklärt Dr. Elke Platzhoff, Sprecherin der CDU im Schulausschuss. Dass der Antrag der CDU bei den anderen Fraktionen noch nicht auf Zustimmung stieß, hatte sie überrascht. Platzhoff: „Bisher hatten alle erklärt, dass zusätzliche Mittel auch für zusätzliche Maßnahmen genutzt werden sollen.“

Unzufrieden war die CDU-Fraktion aber auch mit der Verwaltung. Platzhoff: „Nach weit mehr als einem Jahr gibt es nur Wunschlisten einzelner Schulen, aber kein vom Ausschuss gewünschtes, zwischen Verwaltung und Schulen abgestimmtes Konzept zur Verwendung der Mittel.“ Im Ausschuss wurde zudem deutlich, dass einzelne Schulen bereits Medienkonzepte erstellt haben, die dem Ausschuss aber nicht vorlagen. Weiter offenbarte der Bericht zum Stand der IT in den Schulen immer noch erhebliche Rückstände.

Die CDU-Fraktion wird deshalb ihren Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. März 2018 wiederholen. Effert: „Wir hoffen, dass bis dahin die Verwaltung fehlende Informationen nachreicht und andere Fraktionen zu der gemeinsamen Position zurückfinden. Wir sollten die Chance des Landesprogramms nutzen und zusätzlich in unsere Schulen investieren - nicht nur in 2018, sondern über die ganze Laufzeit des Programms, also bis 2020.“